CC Treffpunkt

Niedersachsens Innenminister Pistorius hat mit seinem Vorschlag "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt" eine rege Diskussion angeregt.

Raser sollen aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit drastisch höheren Geldbußen zur Vernunft gebracht werden. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Temposünder müssten "bis ins Mark" getroffen werden, so Pistorius vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im saarländischen Perl-Nennig. Der größte Teil der jährlich 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Bisher liegt das höchste Bußgeld bei 680 Euro.

Nach eigenen Angaben will Pistorius mit dem Vorstoß das Thema Raser und Sicherheit grundsätzlich erörtern. Mit Blick auf Geringverdiener wäre aus Sicht des Ministers eine Staffelung der Bußgelder nach Einkommen, also nach Tagessätzen denkbar. Unabhängig davon sollten Strafzahlungen für Verstöße in Baustellen verdoppelt werden.

Dazu unsere Umfrage: Was haltet ihr davon?

Grücce
Pfiffy

Hallo,

bei so hohen Bußgeldern ergibt sich schnell der Verdacht, dass man hier versucht, chronisch klamme Kassen aufzubessern. Das legt dann wiederum den Verdacht nahe, dass an "unkritischen" Stellen geblitzt und kassiert wird, z.B. 20 m vor dem Ortsausgangsschild.

Andersrum: 1,5 oder 2 t Material, das mit 50 km/h herumfährt ist eine tödliche Waffe. Die meisten schweren Unfälle passieren wegen überhöhter Geschwindigkeit oder anderem Mißbrauch eines PKW, sei es unter Alkohol oder weil man im öffentlichen Raum Rennen fahren, protzen oder seinen Aggressionen freien Lauf lassen will. Mit teuren Bußen wird man das in einem gewissen Rahmen unterbinden können.
Andererseits geht die Wohlstandsschere in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Die einen haben ihren monatlichen Etat bis auf den Cent ausgenutzt, die anderen suchen nach neuen Methoden, den Nachbarn zu zeigen, was sie sich alles leisten können, die Mittelschicht dazwischen rutscht in die eine oder andere Richtung. Da sind 1000 € Bußgeld für 20 km/h zuviel schon etwas, woran ein Haushalt ein Jahr oder mehr zu knabbern hat, während die anderen vor Ort bar bezahlen könnten und weiter rasen.
Eine Ermittlung der Höhe nach Tagessätzen ist eine Möglichkeit.

Ich denke, dass hier ein anderes Strafsystem ran muss: wie bei einer Schiedsrichterentscheidung fällt vor Ort eine Tatsachenentscheidung, und das Auto wird für 2 Stunden bis mehrere Tage sofort stillgelegt und der Führerschein beschlagnahmt. Die erzieherische Wirkung ist wesentlich höher, als bei einem Bußgeldbescheid, der 6 Wochen später kommt. Es trifft Arm und Reich gleich heftig, denn der Termin, zu dem man so schnell musste, ist weg. Ebenso muss man sich dann eine Weile chauffieren lassen oder auf den ÖPNV umsteigen.
Es gibt zwei Probleme hierbei:
1. Der Polizist als Vertreter der Exekutive darf die Strafe nicht festlegen. Das kann nur ein Richter.
2. Die Schaffung von Verkehrs-Schnell-Gerichten, die eine Tatsachenentscheidung vor Ort bestätigen bzw. kippen oder verändern, muss erfolgen. Das wäre ein Umbruch in unserem sehr behäbigen Rechtssystem. Eine "Ihr Führerschein ist für 2 Tage eingezogen"-Entscheidung kann nicht erst in 6 Wochen verhandelt werden, sondern muss spätestens am folgenden Tag vor dem Richter stehen. Die einfache Beweisführung wird das sicherlich ermöglichen, zumal ja kaum ein Gegenbeweis möglich sein wird.

Schöne Grüße

Elo

Ich bin für eine Vervierfachung sämtlicher Bußgelder, egal ob falsch Parken oder zu schnell fahren. Regeln gelten für alle und europaweit sind unsere Bußgelder sowieso mit die Niedrigsten.

Servus,
da Franze

In krassen Fällen krasse Geldbußen, aber bei Verstößen in Tempo 30 Zonen unterhalb der doppelten Geschwindigkeit sollte es bei geringen Geldbußen bleiben, weil hier einfach unbeabsichtigt also mit geringer Schuld hohe prozentuale Uberschreitungen auftreten können, obwohl es in absoluten Zahlen nur wenige kmh zu viel sind. Die Geldbußen sollen keine Einnahmequelle zur Staatsfinanzierung werden. Sollten konstante Tempokontrollinstrumente in allen Fahrzeugen vorgeschrieben werden, müssten die Bußgeldkataloge ohnehin drastisch gesenkt werden.

Wie in Schweden wären Tagessätze wesentlich gerechter wie die jetzigen Einheitspreise. Für eine Harz4er dürften 50 € schon schmerzen. Dem Vorstandsvorsitzenden eines Konzern dürften 5 oder gar 10.000 € nicht besonders weh tun...